Fahrzeugprüfung nach UVV
Bei der UVV Prüfung handelt es sich um eine Kontrolle, die sich aus § 57 DGUV Vorschrift 70 ergibt. Demnach sind alle Fahrzeuge mindestens einmal im Jahr durch einen Sachkundigen prüfen zu lassen. Die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Betriebssicherheit, die sich aus Arbeitssicherheit und Verkehrssicherheit zusammensetzt und folgende Prüfpunkte beinhaltet:
- Vorhandensein von Warnkleidung wie z.B. Warnwesten
- Kontrolle der Vorrichtungen zur Ladungssicherung
- Kontrolle des Fahrzeugs innen und außen (Verkehrssicherheit) z.B.
- Airbags, Gurte, Beleuchtung, Signalhorn, Anzeigen
- Scheibenwischer, Spiegel, Warndreieck, Erste-Hilfe-Kasten
- Scheiben und Schlösser
- Bremsfunktionalitäten
- Lenkung und Hydraulik
- Bereifung
- Anhängerkupplung
Die Durchführung der Fahrzeugprüfung nach UVV wird mit einer Prüfplakette dokumentiert.
Konsequenzen bei Nichterfüllung
Bei Nichtbeachtung bzw. Verletzung UVV-relevanter Bestimmungen kann ein Bußgeld drohen. So stellt die Nichtvornahme der jährlichen UVV-Prüfung eine Ordnungswidrigkeit
nach § 209 Abs.1 Nr.1 SGB VII i. V. m. § 58 DGUV Vorschrift 70 dar, so dass bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Begehung ein Bußgeld durchaus auch den Fuhrparkleiter
treffen kann. Nach § 209 Abs.3 SGB VII kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zwischen 2.500 Euro und bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Ausreichend ist das Zuwiderhandeln gegen eine Unfallverhütungsvorschrift. Zwar richtet sich der genannte Bußgeldtatbestand im maßgeblichen Regelungsbereich über die Verweisung des § 32 DGUV Vorschrift 70 an Unternehmer bzw. an Versicherte als Normadressaten. Sofern allerdings eine Pflichtendelegation auf das Fuhrparkmanagement stattgefunden hat, kann auch der Fuhrparkleiter bei Verstößen gegen die Pflicht zur jährlichen UVV-Prüfung bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
